Proteste erfolgreich: Keine Verschlecherterungen für Alleinerziehende
Offenbar gibtes nun doch keine Kürzungen der Leistungen für Alleinerziehende, für die Tage, die ihre Kinder beim anderen Elternteil verbringen. Eine entsprechende Erkärung veröffentlichte die SPD- Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese. Hier der Link: http://kerstin-griese.de/keine-aenderung-bei-hartz-iv-fuer-alleinerzieh…
Zitat vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
„Es ist keine Schlechterstellung der aktuellen Rechtspraxis vorgesehen. Der vorliegende Gesetzentwurf ändert auch nichts an der geltenden Rechtslage. Wir wollen jedoch ausschließen, dass es durch eine Änderung der Verfahrenspraxis zu einer Verschlechterung im Einzelfall kommt, deshalb hat die Ministerin mit den Koalitions-Fraktionen vereinbart, dass sie die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden aus dem Gesetzentwurf herausgenommen und ein neuer Lösungsvorschlag zu dieser Frage erarbeitet wird. Die besondere Situation von Alleinerziehenden und ihre Mehrbedarfe werden weiter berücksichtigt und die Leistungen auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt werden.“
Die Reformpläne der Bundesregierung zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV werden Alleinerziehende und ihre Kinder de facto schlechter stellen und bergen erhebliches Streitpotential zu Lasten der Kinder.
Offener Brief: BAG lehnt Gesetzentwurf zur Rechtsvereinfachung bei Hartz ab. Alleinerziehende und ihre Kinder werden schlechter gestellt. Betroffen sind vor allem Frauen. Den vollständigen Brief finden Sie auf der Linken Seite als pdf. Datei.
Gegen die Gesetzespläne regt sich inzwischen Widerstand von Verbänden und Organisationen. Über die Plattform „Compact“ werden Unterschriften für eine Petition an die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gesammelt:
https://weact.campact.de/petitions/keine-hartziv-kurzungen-fur-alleinerziehende/?utm_id=wa-recpif
Die Kampagne bei Facebook: Wer die Seite "liked", bekommt darüber auch Updates über die Kampagne und Meldungen zum Thema: https://www.facebook.com/keinekuerzungenfueralleinerziehende/
Die Initiatorinnen der Compact- Kampagne rufen zu Postings auf:
Schreibt einfach auf die Facebook-Seite des BMAS (www.facebook.com/BMAS.Bund-) oder direkt auf die Seite von Frau Nahles (www.facebook.com/andrea.nahles). Macht ihr deutlich, dass ihr diesen absurden Gesetzesvorschlag nicht duldet und sie auf eure Stimme nicht mehr zählen kann, wenn sie das durchzieht! Rchtig toll ist es, wenn ihr dann noch auf die Petition verweist, damit sie sich weiter im Netz verbreitet und möglichst viele Menschen davon erfahren.
HINWEIS: Ihr könnt nicht direkt auf die Pinnwand posten, aber ihr könnt unter jedem Beitrag einen Kommentar hinterlassen! Einfach überall fleißig posten :-)
So ein Kommentar könnte beispielsweise so aussehen: "Sehr geehrtes BMAS, sehr geehrte Frau Nahles,
über die Petition "Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende" habe ich von Ihren Plänen erfahren: Alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger/innen, die ihren Kindern Umgang zum anderen Elternteil gewähren, sollen für die Umgangstage anteilig Leistungen gekürzt werden. Dieses absurde Vorhaben wird nicht nur dazu führen, dass der Bedarfs des Kindes nicht ausreichend gedeckt ist. Es ist davon auszugehen, dass es für eine Verschärfung der Konflikte um den Kindesumgang sorgen wird. Alleinerziehende werden sich so bald nicht mehr leisten können, zum Wohle des Kindes zu handeln! Deshalb fordere ich Sie entschieden dazu auf: Stoppen Sie die Diskriminierung von Alleinerziehenden und Trennungskindern! Sorgen Sie dafür, dass modernes Familienleben für alle möglich ist!
Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann hier unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/keine-hartziv-kurzungen-fur-alleinerziehende.
Viele Grüße, [hier eigenen Namen einsetzen]"
Auch die Medien haben sich dem Thema angenommen:
Neue Osnabrücker Zeitung: www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/712365/hartz-iv-reform-alleinerziehenden-soll-geld-gestrichen-werden
Mittelbayerische Zeitung: www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/weniger-hartz-iv-fuer-alleinerziehende-21771-art1372238.html
Die Welt: www.welt.de/politik/deutschland/article154339875/Absurde-Hartz-IV-Reform-trifft-Trennungskinder.html
Die Heute Show, ZDF: www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2723340/Allein-abziehende?bc=kua884728#/beitrag/video/2723340/Allein-abziehende
Der Tagesspiegel www.tagesspiegel.de/politik/hartz-iv-reform-alleinerziehende-werden-zur-kasse-gebeten/13494242.html
Rheinische Post: www.rp-online.de/politik/deutschland/ministerin-manuela-schwesig-will-alleinerziehenden-helfen-aid-1.5954883
Fulda Info: www.fuldainfo.de/fdi/kinderschutzbund-kritisiert-gesetzentwurf-fuer-hartz-iv-reform/
Wallstreet-online: www.wallstreet-online.de/nachricht/8511655-hartz-iv-trennungseltern-kuerzung-mehrbedarf-hartz-iv
Neue Osnabrücker Zeitung: www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/712365/hartz-iv-reform-alleinerziehenden-soll-geld-gestrichen-werden
Der Freitag. www.freitag.de/autoren/gebe/verschaerfungen-fuer-alleinerziehende
Stellungnahmen:
Verbandes der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV e.V.): www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Stellungnahmen/VAMV_Stellungnahme_AE_Anhoerung_BT_FamAuss_Mrz16.pdf
Deutscher Juristinnenbundes: www.djb.de/Kom/K4/st16-06/ und www.djb.de/Kom/K4/st16-13/