Zur aktuellen Entwicklung in Schleswig-Holstein

Landtag Schleswig-Holstein gefährdet frauenpolitische Strukturen Kommunale Frauenbüros im Visier

Schwerin • Das erste gemeinsame Gesetzesvorhaben der SPD- und CDU-Fraktion im neu gewählten Landtag von Schleswig-Holstein wird - wie jetzt bekannt geworden - die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Bundesland stark beeinträchtigen. Geplant ist, die EinwohnerInnengrenze, ab der für die Kommunen die Pflicht zur Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten besteht, von 10.000 auf 15.000 zu erhöhen. Nach Einschätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbüros (BAG) bedeutet die Gesetzesänderung eine Gefährdung von nahezu der Hälfte aller hauptamtlichen Gleichstellungsstellen in Schleswig-Holstein.

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