Frauenpolitische Forderungen zum SGB II

Hintergrund:
Nach wie vor ist das SGB II von einer modernen, die Menschenwürde achtenden, geschlechtergerechten Ausgestaltung weit entfernt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat sich bereits in vielen Stellungnahmen und Resolutionen dazu geäußert.

Die „Bewertung des SGB II aus gleichstellungspolitischer Sicht“ hat ebenfalls aufgezeigt, dass das SGB II herkömmliche Geschlechterrollen zementiert, anstatt sie zu verändern. Wichtig sei deshalb auf strukturellen Ebene, dass sich die Zieldefinition der Träger der Grundsicherung ändere. Ziel der Integrationsarbeit müsse es sein, auch Gender Mainstreaming und Frauenförderung als Ziele zu definieren.
Der neue „Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sieht vor, Gleichstellungsbeauftragte mit umfangreichen Rechten und Pflichten einzusetzen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Es sind allerdings noch einige Punkte offen, die unabhängig von der neuen Organisationsform der Grundsicherungsträger aus gleichstellungspolitischer Sicht umgesetzt werden müssen.