Beschlüsse der 25. Bundeskonferenz in Karlsruhe 2018

Die Beschlüsse, und Antworten auf diese, der 25. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten "Verfassungsauftrag Gleichstellung" vom 16. - 18. September 2018 in Karlsruhe, Programmflyer der 25. Bundeskonferenz

Antworten auf die Beschlüsse:

Bundesminsiterium für Familie und Soziales zu Änderungen der rentenrechtlichen Regelungen im Minijob

Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat zum Bundesmeldegesetz und geschlechtergerechte Sprache im Rechtswesen und in Gesetzen

Kommission verlässlicher Generationenvertrag zum Beschluss Frauenaltersarmut

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und Schutz vor Belästigung bei Schwangerschaftsabbruch

Ministerium für SozialesGesunheit, Frauen und Familie Saarland zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und Schutz vor Belästigung bei Schwangerschaftsabbruch

Thüringer Staatskanzlei zum Schwangerschaftskonfliktgesetz, Schutz vor Belästigung bei Schwangerschaftsabbruch und Karlsruher Erklärung

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

 

Die Beschlüsse der Konferenz:

Karlsruher Erklärung

Änderung rentenrechtlicher Regelungen im Minijob

Brückenteilzeitgesetz

Geschlechtergerechte Gestaltung des Generationenvertrags

Ersatzlose Streichung des § 219a

Schutz vor Belästigungen bei Schwangerschaftsabbruch

Schwangerschaftskonfliktgesetz: Versorgungssituation

Gewährleistung wohnortnaher Versorgung in der Geburtshilfe

Ausbildung von Hebammen: EU-Richtlinie 2013/55/EU umsetzen

Verbesserung der Schutzmechanismen im Bundesmeldegesetz für Frauen in Frauenhäusern

Berücksichtigung von Prävention bei der Umsetzung der Istanbul Konvention/Einrichtung einer Expert *innengruppe zur nationalen Überwachung

Einbindung der Kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch das Monitoring und die Evaluation einer unabhängigen Institution

Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

Parität bei der Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in den Spruchkörpern aller Gerichtsbarkeiten

Geschlechtergerechte Sprache im Rechtswesen und in den Gesetzen