Corona und die Kommunen

Die Ausbreitung des Corona-Virus hat nicht nur Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, auch parteipolitische Strukturen sind betroffen, bzw. profitieren. Parteien sind zwangsläufig angehalten, vorhandene Sitzungskultur mit digitalen Lösungen zu erweitern. Für Menschen mit und Interesse an parteipolitischem Engagement ist der Umbruch eine Chance, mehr Beteiligung zu ermöglichen.

Eindrücke von EAF Junior Expert Tannaz Falaknaz

EAF Junior Expert Tannaz Falaknaz ist selbst in der Kommunalpolitik aktiv und beschäftigt sich vorrangig mit Gleichstellungspolitik, Partizipation und Engagement- und Demokratieförderung. Was bedeutet die Coronakrise für Kommunalpolitik und politische Beteiligung? Hier schildert sie ihre Eindrücke.

Entweder oder – der Vereinbarkeitsaspekt

Vor Corona war es ein „Entweder, ich bleibe Zuhause und kann Care-Arbeit leisten, oder ich gehe zur Ortsvereinssitzung“. Durch die neuen Lösungen muss sich niemand entscheiden. Ich bleibe Zuhause, kann Care-Arbeit leisten und ich kann zur Ortsvereinssitzung. Während der Sitzung kann ich mich ausklinken, das Kind ins Bett bringen, den zu pflegenden Familienmitgliedern zur Seite stehen, vielleicht selbst kurz verschnaufen. Danach kehre ich zum Gespräch zurück. Selbst wenn ich entscheide, nicht mehr zurückzukommen, so kann ich länger der Sitzung beiwohnen, weil ich Fahrtzeitersparnisse habe. Auch wenn die digitale Sitzung nicht zeitlich flexibel gestaltet sein mag, die Mitglieder können für sich die volle zeitliche Flexibilität ausschöpfen.

Es lohnt sich heute nicht, zu kommen – der zeitliche Aspekt

Zeit ist oft eine große Barriere für das politische Engagement. Man hat ja schon so viel zutun, ob sich noch eine Parteimitgliedschaft unterbringen lässt? Nicht zu vergessen ist, dass je nach Kommune und Ortsverein die Sitzungen nicht direkt vor der Haustür stattfinden, viele einen langen Weg auf sich nehmen. Sitzungen für die man oft keine Zeit hatte, kann man nun zwischen andere Termine am Tag legen. Digitalisierung macht möglich, dass man sich auch nur wenige Minuten hinzuschaltet. 

Ob Sitzungen automatisch kürzer und konstruktiver ablaufen, wird die Erfahrung zeigen.

Auf Wiedersehen und herzlich Willkommen – der räumliche Aspekt.

Die digitalen Angebote schließen auch nicht mehr diejenigen aus, die sich vielleicht für ein Auslandssemester, ein Auslandsjahr oder eine zeitlich begrenze berufliche Phase in einer anderen Stadt entschieden haben. All diesen Menschen kann durch die Etablierung von Online-Sitzungen ermöglicht werden, für Ämter und Posten zu kandidieren. Selbst wenn sie nicht anstreben, zu kandidieren, fördert es den Vernetzungsgedanken und das Aufrechterhalten von Kontakten.

Die Entgrenzung aber hat noch einen anderen wesentlichen Vorteil: man kann einfacher Expert*innen deutschlandweit zu Themen einladen und hat durch die größere Auswahl künftig auch die Möglichkeit, in jedem Fall eine quotierte Referent*innenliste vorzulegen.         

Man darf zudem nicht außer Acht lassen, dass viele Ortsvereinssitzungen, gerade in ländlichen Räumen, immer noch in Kneipen oder Restaurants abgehalten werden. Räume, wo sich nicht alle Mitglieder wohlfühlen, Räume, welche Neumitglieder abschrecken. Und gerade junge Leute könnte die Digitalisierung der Parteistrukturen dazu bewegen, sich einzubringen und ein modernes Bild von Politik zu entwickeln. Möglich ist auch, dass der Erstkontakt zu Parteien auf digitalem Wege leichter fällt. 

Sich die Teilnahme an Sitzungen leisten können - der finanzielle Aspekt

Der finanzielle Beteiligungsaspekt kann aus mehreren Blickwinkeln betrachtet werden. Zum einen verfügen Ortsvereine nicht über ausreichend finanzielle Mittel, Expert*innen aus anderen Bundesländern einzuladen und Fahrt- und Unterbringungskosten zu übernehmen. Mit der räumlichen Entgrenzung sind langfristig Sitzungen mit interessanten Gästen möglich, die man sonst nie hätte einladen können. Weil es den Ortsvereinen eben an finanziellem Spielraum fehlt, können in einigen Fällen keine Räumlichkeiten angemietet werden, weswegen man auf öffentliche Räume wie Restaurants ausweicht. Aber: Nicht jede*r kann sich aber leisten, in regelmäßigen Abständen Essen oder Getränke zu bestellen, wenn Sitzungen in Kneipen oder Restaurants abgehalten werden. Viele Sitzungen schließen so viele aus, die sich Ortsvereinssitzungen einfach nicht leisten können und oder leisten möchten.  

Schlussfolgerung:

Digitale Angebote können viel dazu beitragen, die politische Beteiligung der Vielen voranzubringen. Auch wenn sie die Begegnungen in der Partei nicht ersetzen, sollten sie auch nach Corona beibehalten werden. So wie man nicht leugnen sollte, dass es auch künftig die face-to-face-Verabredungen auf politischer Ebene braucht, weil Parteien auch soziale Räume sind, so sollte man auch nicht leugnen, dass die digitalen Angebote vieles ermöglichen und auch künftig als Chance gesehen werden können: Eine bessere Vereinbarkeit, mehr Zeit, anderes Publikum, weniger Kosten.

Es gilt die neu gewonnen und erfahrenen Möglichkeiten in die bestehenden Parteistrukturen zu integrieren, ohne aber auch zu vergessen, dass auch digitale Angebote nicht zwangsläufig bedeuten, dass allen Zugang gewährt wird: Neben unzureichendem Breitbandausbau ist es auch nicht selbstverständlich, dass alle über Endgeräte verfügen, welche die digitale politische Teilhabe ermöglichen. Digitale Transformation heißt auch vor der Herausforderung zu stehen, die älteren Parteimitglieder einzubeziehen, welche den Großteil der Parteien ausmachen. Politik der Vielen heißt nämlich, zu versuchen, alle mitzunehmen.