BAG Beschlüsse

Die Bundeskonferenzen sind der Ort, an dem alle zwei Jahre die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zusammenkommen. Neben der Vernetzung der Kolleginnen findet ein Austausch über aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Fragestellungen statt. Im Anschluss an die Tagung werden frauen- und gleichstellungspolitiche Beschlüsse gefasst, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Es geht um Geschlechtergerechtigkeit im Steuerrecht oder um Quotierung von Gremien, um besseren Opferschutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind oder anonymisierte Spurensicherung nach Sexualstraftaten. Die im Anschluss an die Bundeskonferenzen verabschiedeten Beschlüsse werden als Forderungen an die zuständigen Ministerien oder Gremien versandt.

Hier finden Sie alle Beschlüsse der vergangenen Jahre und die Antworten und Stellungnahmen aus Institutionen, Ministerien oder bundesweiten Gremien.

Eine Übersicht der Beschlüsse ab 1987 können Sie sich hier downloaden.

 

Nach wie vor ist das SGB II von einer modernen, die Menschenwürde achtenden, geschlechtergerechten Ausgestaltung weit entfernt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen hat sich bereits in vielen Stellungnahmen und Resolutionen dazu geäußert.

Die BAG fordert alle Länderparlamente auf, ihre Kommunalwahlgesetze in der Form zu ändern, dass die Wahlchancen von Frauen bei Kommunalwahlen verbessert werden.

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