BAG Beschlüsse

Die Bundeskonferenzen sind der Ort, an dem alle zwei Jahre die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zusammenkommen. Neben der Vernetzung der Kolleginnen findet ein Austausch über aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Fragestellungen statt. Im Anschluss an die Tagung werden frauen- und gleichstellungspolitiche Beschlüsse gefasst, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Es geht um Geschlechtergerechtigkeit im Steuerrecht oder um Quotierung von Gremien, um besseren Opferschutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind oder anonymisierte Spurensicherung nach Sexualstraftaten. Die im Anschluss an die Bundeskonferenzen verabschiedeten Beschlüsse werden als Forderungen an die zuständigen Ministerien oder Gremien versandt.

Hier finden Sie alle Beschlüsse der vergangenen Jahre und die Antworten und Stellungnahmen aus Institutionen, Ministerien oder bundesweiten Gremien.

Eine Übersicht der Beschlüsse ab 1987 können Sie sich hier downloaden.

 

Die derzeitige Anwendung des „ordre public“ und die damit verbundene Rechtsprechung entspricht nicht mehr der aktuellen gesellschaftlichen Lage mit einem Anteil an Menschen mit einer anderen als de

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen fordert das BMFSFJ auf, eine Sprecherin der BAG in den Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu berufen.

Die Länder werden aufgefordert, sich für die gesetzeskonforme Umsetzung einer modernen Gleichstellungs- und Frauenpolitik einzusetzen.

Das Bundesjustizministerium wird aufgefordert ein Modellprojekt „Beschleunigtes Verfahren bei Fällen häuslicher Gewalt“ einzurichten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen empfiehlt dem Deutschen Werberat sich selbst aufzulösen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gender Mainstreaming im Gesundheitssystem anzuwenden sowie das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in folgenden Punkten zu überarb

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass auch für über 20- jährige hilfebedürftige Personen eine Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel erfolgt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Studie in Auftrag zu geben, in der Möglichkeiten zur Einführung eines Grundeinkommens geprüft werden.

Bundeskonferenz in Schwerin 2005

„Schweriner Leitsätze“: Impulse für eine gerechte Politik

Beschluss der 17. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen und Gleichstellungsbeauftragten in Schwerin

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) unterstützt die Überlegungen, eine grundlegende Reform der jetzt geltenden Elternzeitregelungen vorzunehmen

Schweriner Leitsätze „Den Staat geschlechtergerecht gestalten“

Dresdener Dokument „Frauenagenda zum neuen Sozialstaat“ auf der 16. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

Die 14. Bundeskonferenz der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen im Oktober 2000 in Freiburg verabschiedete frauenpolitischen Eckpunkte zur Arbeitsmarktpolitik.

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