Erfolgreiche Proteste: Keine Änderung bei Hartz IV für Alleinerziehende

Alleinerziehenden wird nun doch kein Geld für die Tage abgezogen,  die ihre Kinder beim anderen Elternteil verbringen.  Das Bundessozialministerium hat diese geplante Änderung nach massiven Protesten  zurückgezogen. Neben der BAG hatten zahlreiche Verbände gegen dieses Vorhaben protestiert.

Zitat BMAS: „Es ist keine Schlechterstellung der aktuellen Rechtspraxis vorgesehen. Der vorliegende Gesetzentwurf ändert auch nichts an der geltenden Rechtslage. Wir wollen jedoch ausschließen, dass es durch eine Änderung der Verfahrenspraxis zu einer Verschlechterung im Einzelfall kommt, deshalb hat die Ministerin mit den Koalitions-Fraktionen vereinbart, dass sie die Änderung der Regelung zu den Alleinerziehenden aus dem Gesetzentwurf herausgenommen und ein neuer Lösungsvorschlag zu dieser Frage erarbeitet wird. Die besondere Situation von Alleinerziehenden und ihre Mehrbedarfe werden weiter berücksichtigt und die Leistungen auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt werden.“

Tweet Kerstin Griese, SPD, MdB

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