Gleichstellungsarbeit der neuen Bundesregierung

Gleichstellungsarbeit der neuen Bundesregierung

Als solide aufgestellt und in Sachen Gleichstellung durchaus auf Wirksamkeit angelegt bewertet die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen die Koalitionsvereinbarung und wünscht der neuen Bundesministerin Dr. Franziska Giffey einen guten Start ins Amt. Während das fast komplett quotierte Kabinett ein erfreuliches öffentliches Bekenntnis zur Gleichstellungspolitik sei, setze der Koalitionsvertrag erkennbar auf Fortführung der schon in der vergangenen Legislatur angestrebten Ziele. Dass sei aus Sicht erfolgreicher Gleichstellungspolitik, die auf Bundesebene handwerklich gut gemachte und tragende Programme und Rahmenbedingungen braucht, wert zu schätzen. Der Abbau der strukturellen Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kinderbetreuung und Kinderarmut, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes, die Mütterrente seien wesentliche Eckpfeiler für eine Gleichstellungspolitik, die auch wirksam bei den Betroffenen ankommt. Es wird begrüßt, dass mit dem Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffener Frauen und Kinder und einem Runden Tisch auch der bedarfsgerechte Ausbau und die finanzielle Absicherung der Frauenhausarbeit explizit benannt werden. Ebenso wird die im Koalitionsvertrag formulierte deutliche Absage an den Sexismus anerkannt.

Durchsetzungsstärke und Erfolg wünschen die Gleichstellungsbeauftragten der neuen Ministerin vor allem bei dem Ziel, eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie zu entwickeln und mit einem Aktionsplan umzusetzen. Bei diesem Ziel werde erkennbar, wie weit Gendergerechtigkeit tatsächlich ein leitender Wert für die gesamte Regierung sei und ob die Ministerinnenquote dafür eine wichtige Basis darstelle.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft, die etwa 1900 kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte (haupt-, neben- und ehrenamtliche) in der Bundesrepublik vertritt, hält es dabei für einen Vorteil, dass die neue Bundesministerin direkt aus der kommunalen Arbeit kommt. Das schärfe den Blick für die Notwendigkeit und die Schwierigkeiten des oft ungeliebten Querschnittsthemas Gleichstellung und dafür, wie der Spielraum für eine konsistente Gleichstellungspolitik auszuloten und zu erweitern ist.

Für die Bundessprecherinnen

Martina Arndts-Haupt