Verfassungsauftrag Gleichstellung
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt, … der Staat fördert die die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechts (…) benachteiligt werden“. So steht es im Grundgesetz Artikel 3.
Fast 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes ist die Gleichstellung noch nicht in bester Verfassung. Aktuelle Zahlen belegen noch immer gravierende Schieflagen in Sachen Gleichstellung.
Bundesministerin Dr. Franziska Giffey eröffnet die Konferenz mit einem Grußwort: „Ich freue mich, dass ich erstmals an der Bundeskonferenz teilnehmen kann. Denn sie greift die wichtigen frauenpolitischen Themen auf - fachkundig, mutig und optimistisch, so dass wir gemeinsam etwas bewegen können. Der Verfassungsauftrag Gleichstellung verbindet uns in unserem Ziel und unserer Überzeugung, dass Frauen alles erreichen können. Dort wo Gewalt, Sexismus oder die gläserne Decke dies verhindern, müssen wir weiter an Lösungen arbeiten.“
Taten zählen!
Die Einlösung des verfassungsrechtlichen Gleichberechtigungsgebot zählt nach wie vor zu den grundlegenden Herausforderungen unserer Demokratie. In Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes diskutieren etwa 400 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland über aktuelle gesellschaftliche, politische und rechtliche Entwicklungen, suchen nach Antworten und Lösungen und fordern Taten. Denn: Gelingende Gleichstellungspolitik ist einer der entscheidenden Faktoren für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes- gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten zunehmend Gleichstellung und Gleichstellungsbeauftragte in Frage stellen. Zwei Foren werden sich mit diesem Thema beschäftigen. Außerdem wird es um die Umsetzung der Istanbul-Konvention gehen: Dieses Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist seit Februar diesen Jahres in Deutschland in Kraft. Auf dem Programm stehen u.a. Geschlechterrollen in patriarchalen Strukturen des Islam und das Thema Sorgearbeit. Zum Forum „Sorgearbeit aufwerten“ wird Frank Bsirske, ver.di- Bundesvorsitzender erwartet. Rechtsanwältin und Justizsenatorin a.D. Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit wird zur Umsetzung des Verfassungsauftrages Gleichstellung sprechen.
