BAG Beschlüsse

Die Bundeskonferenzen sind der Ort, an dem alle zwei Jahre die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zusammenkommen. Neben der Vernetzung der Kolleginnen findet ein Austausch über aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Fragestellungen statt. Im Anschluss an die Tagung werden frauen- und gleichstellungspolitiche Beschlüsse gefasst, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Es geht um Geschlechtergerechtigkeit im Steuerrecht oder um Quotierung von Gremien, um besseren Opferschutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind oder anonymisierte Spurensicherung nach Sexualstraftaten. Die im Anschluss an die Bundeskonferenzen verabschiedeten Beschlüsse werden als Forderungen an die zuständigen Ministerien oder Gremien versandt.

Hier finden Sie alle Beschlüsse der vergangenen Jahre und die Antworten und Stellungnahmen aus Institutionen, Ministerien oder bundesweiten Gremien.

Eine Übersicht der Beschlüsse ab 1987 können Sie sich hier downloaden.

 

Antwortschreiben der entsprechenden Ministerien auf die Beschlüsse entnehmen Sie bitte der Datei im Downloadbereich.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alternative Wohnprojekte im Alter zu fördern

Das Bundesarbeitsministerium, das Bundesjustizministerium und das Bundesfamilienministerium werden aufgefordert, Kinderbetreuung schnellstmöglich auszubauen und existenzsichernde Erwerbsarbeit von

Diskriminierungskritische Analyse des TVöD, seiner bisherigen Umsetzung und der vorliegenden Vorschläge für die neue Entgeltordnung, Bereitstellung der erforderlichen Mittel

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Strategie des Gender Mainstreaming in allen Bundesministerien systematisch fortzusetzen und damit die Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschni

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Ausbau und die dauerhaft gesicherte Finanzierung von Fachberatungsstellen für Prostituierte zu ermöglichen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, verbindlich zu regeln, dass Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem SGB

Wir fordern dazu auf, gesetzliche Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Hilfesystem als Pflichtleistung bei Fällen häuslicher Gewalt zu schaffen, das folgende Bausteine enthält:

Das Bildungsministerium wird aufgefordert, den Hochschulen zu empfehlen, offensiver von der Möglichkeit des Teilzeitstudiums für die Studierenden Gebrauch zu machen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Finanzierungsstrukturen für das dritte Ausbildungsjahr bei Umschulungen in Gesundheitsfachberufen – in Anlehnung an die Weiterbildung zur Kra

Die Bundsregierung wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Bundesagentur für Arbeit, sowie die ARGEN und die optierenden Kommunen ihre Daten geschlechtsdifferenziert erheben und veröffentl

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das SGB II wie längst überfällig hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit nachzubessern.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird aufgefordert, das Kriterium der Geschlechtergerechtigkeit als Kernziel in das Ziel- und Steuerungssystem des SGB II aufzunehmen.

Die BAG fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, Verbesserungen hinsichtlich der Krankenversicherung der in der Weiterbildung Beschäftigten, hier vor allem der freiberuflich Tätigen, durchzu

Die kommunalen Spitzenverbände werden gebeten, ihren Mitgliedern die Vorgaben und Ausgestaltungen zur Gleichstellung von Frau und Mann in den Kommunen als richtungsweisend für die Maßnahmen zum A

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ab dem 01.01.2007 die Mehrwertsteuer auf alle Produkte für Kinder auf den ermäßigten Steuersatz zu senken.

Die Tarifvertragsparteien werden aufgefordert, Tarifverträge so zu gestalten, dass Frauen und Männer mit Kindern bis zum 14.

Die Gleichstellungsbeauftragten protestieren gegen die beschlossenen Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst und fordern die Tarifvertragsparteien und die politisch Verantwortlichen dazu

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Recht auf eine eigene Existenzsicherung von Frauen zu verwirklichen

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