BAG Beschlüsse

Die Bundeskonferenzen sind der Ort, an dem alle zwei Jahre die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zusammenkommen. Neben der Vernetzung der Kolleginnen findet ein Austausch über aktuelle frauen- und gleichstellungspolitische Fragestellungen statt. Im Anschluss an die Tagung werden frauen- und gleichstellungspolitiche Beschlüsse gefasst, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Es geht um Geschlechtergerechtigkeit im Steuerrecht oder um Quotierung von Gremien, um besseren Opferschutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind oder anonymisierte Spurensicherung nach Sexualstraftaten. Die im Anschluss an die Bundeskonferenzen verabschiedeten Beschlüsse werden als Forderungen an die zuständigen Ministerien oder Gremien versandt.

Hier finden Sie alle Beschlüsse der vergangenen Jahre und die Antworten und Stellungnahmen aus Institutionen, Ministerien oder bundesweiten Gremien.

Eine Übersicht der Beschlüsse ab 1987 finden sie unter "Downloads" auf der linken Seite.

 

Antwortschreiben der entsprechenden Ministerien auf die Beschlüsse entnehmen Sie bitte der Datei im Downloadbereich

Antwortschreiben der entsprechenden Ministerien auf die Beschlüsse entnehmen Sie bitte der Datei im Downloadbereich.

Die BAG fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, Verbesserungen hinsichtlich der Krankenversicherung der in der Weiterbildung Beschäftigten, hier vor allem der freiberuflich Tätigen, durchzuführen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ab dem 01.01.2007 die Mehrwertsteuer auf alle Produkte für Kinder auf den ermäßigten Steuersatz zu senken.

Die Tarifvertragsparteien werden aufgefordert, Tarifverträge so zu gestalten, dass Frauen und Männer mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr, die im Haushalt leben, ihre Arbeitszeit bei gleichem Gehalt um 5% reduzieren können. Eine anteilige Anpassung erfolgt bei Teilzeitbeschäftigten.

Das Bundesjustizministerium wird aufgefordert ein Modellprojekt „Beschleunigtes Verfahren bei Fällen häuslicher Gewalt“ einzurichten.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass auch für über 20- jährige hilfebedürftige Personen eine Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel erfolgt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) unterstützt die Überlegungen, eine grundlegende Reform der jetzt geltenden Elternzeitregelungen vorzunehmen und wünscht die zügige Einführung.

Die 14. Bundeskonferenz der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen im Oktober 2000 in Freiburg verabschiedete frauenpolitischen Eckpunkte zur Arbeitsmarktpolitik.